Meldungen

“Der Paragraph 188 StGB steht zurecht in der Kritik, dass Politiker sich hier gesondert vor Kritik abschotten wollten. Nun soll dieser Irrweg auch noch mit einer Straffreiheit für Abgeordnete gekrönt werden?"

Ministerpräsident Reiner Haseloff wird 2026 nicht erneut zur Landtagswahl antreten. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt erklärt: Jetzt müssen wir uns wieder den eigentlichen Zukunftsfragen widmen“

In der laufenden Debatte um stärkere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgergeldempfängern geht aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp der  Blick auf dringend notwendige Anreize zur Arbeitsaufnahme verloren: „Das Bürgergeld ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung ein Schritt in die falsche Richtung. Es nähert sich funktional einem bedingungslosen Grundeinkommen an."

Statement von Lydia Hüskens zum Tod des langjährigen ehemaligen sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer.

„Berlin verteilt Geld, das wir nicht haben, für Zwecke, die uns nicht helfen – und verpasst erneut die Chance Deutschland zukunftsfähig zu machen.“

„Meinungs- und Pressefreiheit sind in diesem Land geschützt, auch wenn uns deren Inhalte nicht passen."

Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt Lydia Hüskens: „Für uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder."

Die Deutschland-Koalition wird den Wolf in Sachsen-Anhalt ins Jagdrecht aufnehmen. Das hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch in Magdeburg vereinbart und setzt damit eine langjährige Forderung der FDP in der Landesregierung um.

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