Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergänzen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:

„Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte Pull-Faktoren reduziert. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie ins Ausland überweisen. Ich begrüße, dass der Bund nun eine gesetzliche Grundlage schafft.
Aktuell bereitet das Land Sachsen-Anhalt in einem Projekt von Innenministerium, Digitalministerium und der Landeshauptstadt Magdeburg die landesweite Einführung der Bezahlkarte vor. Mit dem Projekt sollen die für die Gesamteinführung erforderlichen Kenntnisse und ggf. Korrekturerfordernisse gewonnen werden.“

Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, blickt zuversichtlich in das neue Jahr. “Vor uns stehen wichtige Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. Gerade in den Städten und Gemeinden werden die Grundlagen für Aufstieg durch Bildung und den wirtschaftlichen Erfolg jedes Einzelnen gelegt.“ Die Liberalen werden die Kommunalwahl deshalb mit besonderem Engagement angehen."

Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: "Es ist aber auch ein Auftrag, stärker die liberalen Akzente in den Vordergrund zu stellen und immer wieder klar zu machen, wofür es die FDP in der Bundesregierung braucht."

Die FDP Sachsen-Anhalt wird mit Yvonne von Löbbecke in den Europawahlkampf ziehen. „Europa bedeutet Freiheit, Vielfalt, kulturellen Austausch und freien Handel. Ich werde für diese Freiheit antreten. Es lohnt sich, für dieses Europa zu kämpfen, für Frieden und Wohlstand“, erklärte sie in ihrer Vorstellungsrede auf der Landesvertreterversammlung in Köthen und die Delegierten folgten ihr.

Auf dem ersten Kommunalen Konvent der FDP Sachsen-Anhalt haben 100 Mitglieder gemeinsam an einem Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahl im Juni 2024 gearbeitet.