FDP Mansfeld-Südharz

Wolfgang Kubicki: Minijobs müssen bleiben, denn die drohende Abschaffung der Minijobs würde sieben Millionen Menschen treffen. Allein die Auswirkungen auf die Gastronomie und die Landwirtschaft würden dieses Land dramatisch verändern. Die Minijobs müssen bleiben – im Interesse der Wirtschaft und der Menschen. Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu den Minijobs – ohne zusätzliche Belastungen oder weiteres Abkassieren. Statt eines quälenden Sommers der Unsicherheit braucht es jetzt Klarheit. Die Belastungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird immer mehr zum Problem für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Beim Unterhaltsvorschuss kürzen⁉️ Kinder dürfen nicht dafür bezahlen, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Karin Prien setzt bei den falschen Stellschrauben an: Statt den Unterhaltsvorschuss zu kürzen, sollte sie endlich dafür sorgen, dass der Staat seine eigenen Rückforderungen besser durchsetzt. Und auch die Länder können ihren Teil beitragen. In Berlin heißt das um Beispiel: Weg von zwölf bezirklichen Jugendämtern – hin zu einer zentralen Unterhaltseinziehungsstelle auf Landesebene, mit einem effizienten Datenaustausch mit den Finanzämtern. Wer leistungsfähig ist und sich hartnäckig seiner Unterhaltspflicht entzieht, muss die Konsequenzen spüren – bis hin zu einem zeitweisen Führerscheinentzug. Nicht bei Kindern sparen – Unterhalt konsequent eintreiben!